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Ein Überblick: Der denunzierte Sozialstaat 

taz vom 8.11.2005 von PROF. DR. CHRISTOPH BUTTERWEGGE
Am 17. Oktober 2005 erschien die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Report des Hauses von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement über Fälle des Leistungsmissbrauchs unter dem Aufmacher "Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! … und wir müssen zahlen". In dem Artikel des größten deutschen Boulevardblatts heißt es: "Bei Hartz IV wird gnadenlos abgezockt." ... Genau eine Woche später zog der Spiegel mit einer Titelgeschichte "Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt" nach. ... Sabine Christiansen stieß ins selbe Horn, als sie die Teilnehmer/innen ihrer Talkshow am letzten Sonntag zum Thema ",Melkkuh' Sozialstaat - sind wir ein Volk von Abzockern?" diskutieren ließ und die sich ihrer Meinung nach nicht nur unter Erwerbslosen ausbreitende "Mitnahmementalität" geißelte.

Betrachtet man die Entwicklung der deutschen Sozialleistungsquote über längere Zeit hinweg, erkennt man ein hohes Maß an Kontinuität. Trotz erheblicher Zusatzbelastungen durch die deutsche Vereinigung, regionale Ungleichgewichte, die Massenarbeitslosigkeit und milliardenschwere Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland ist die Sozialleistungsquote heute nicht höher als Mitte der 1970er-Jahre. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Metapher vom Wohlfahrtsstaat, der sich wie ein Krake über die Gesellschaft legt und deren ökonomische Dynamik erstickt, pure Ideologie ist.
Artikel in der heutigen taz

Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt erschien sein Buch "Krise und Zukunft des Sozialstaates ", Wiesbaden 2005
 

 


Posted: Di - November 8, 2005 at 06:47 vorm.  
   
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