Brief der Europakommission der Koordination der „intermittents“ der Region Ile de France (Paris) an die Abgeordneten des Europaparlaments und die Mitglieder der Europäischen Kommission.

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben uns, wie Sie wissen, gegen das neue Protokoll der Übereinkunft vom 27 Juni 2003 zur Arbeitslosenversicherung der Künstler und Techniker mit Werkverträgen in den Bereichen Theater und audivisuelle Medien mobilisiert. Heute bitten wir Sie, Stellung zu nehmen angesichts einer Situation, die nicht nur in der französischen Innenpoltik von Belang ist. Dieser Angriff auf eines der seltenen Beispiele einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die der Diskontinuität der Beschäftigung Rechnung trägt, zeigt deutlich die augenblickliche Bedrohung der Kultur und im Allgemeinen der sozialen Sicherungssysteme in Europa.

Die spezielle Arbeitslosenversicherung, die 1969 geschaffen wurde, erkennt die Tätigkeit der in diesem Bereich beschäftigten Berufstätigen, als Lohnarbeit an, trotz der Diskontinuität ihrer Anstellung. Weil dieser soziale Schutz unterschiedslos gültig ist, ermöglicht er künstlerische Suche und Erneuerung, sowie Austausch und Zirkulieren des künstlerischen und handwerklichen Wissens. Weil dieser Schutz auf der Solidarität zwischen den Berufen fußt, stellt er eine kollektive Investition dar, die von der französischen Gesellschaft aus freiem Willen gewährt wird. Er hat die Erarbeitung vielfältiger geistiger und künstlerischer Produktionsmittel gewährleistet, deren Nutznießer die Bürger und die Demokratie selbst sind. Diese Produktion immaterieller Reichtümer induziert zugleich wirtschaftlichen Nutzen innerhalb wie außerhalb des nationalen Territoriums.

Dieses System des sozialen Schutzes ist zusammen mit den Zuweisungen im Rahmen des Staatshaushalts und den Subventionen in eine Gesamtmenge öffentlicher Garantien integriert, die das künstlerische Schaffen und seine Findungsprozesse, sowie die künstlerische Ausbildung abdecken. Über den scharfen Konflikt in Frankreich hinaus, sind wir stark beunruhigt über die systematische Reduzierung der kulturellen Subventionen in Europa und den fortschreitenden Rückzug der europäischen Staaten aus den Bereichen der Kunst und der Kultur. Dieser Rückzug geht einher mit einer beschleunigten Infragestellung der sozialen Sicherungssysteme. Die Fragilisierung des besonderen, des schöpferischsten Bestandteils unserer Arbeit beschleunigt die institutionelle oder kommerzielle Standardisierung der Produktionen, die in Folge der teilweisen Liberalisierung unserer Berufsbereiche bereits stark fortgeschritten ist.

Im unmittelbaren Vorfeld der Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Cancún besteht die Gefahr, daß diese fortschreitende Liberalisierung eine dramatische Wende nimmt, die das Konzept der Kultur als öffentlichen Auftrag opfert, um es vollständig in den Bereich der Unterhaltungs- und Tourismusindustrie zu kippen.

Im sozialen Bereich sehen wir allgemein ebenfalls eine konzeptuelle und semantische Verschiebung wirksam werden, die die Gesamtheit der menschlichen Tätigkeiten einer merkantilen Logik unterwirft, deren einziger anerkannter Wert die Produktion von Profiten ist. Diese semantische Verschiebung begleitet die konkrete Anwendung (über die Gesetzgebung) der Reduktion des Menschlichen auf eine simple Produktions- und Konsumeinheit und bereitet diese gleichzeitig vor.

Es ist an der Zeit, diejenigen fundamentalen Werte ins Zentrum der demokratischen Debatte und des politischen Aufbaus der Eurpäischen Union zu stellen, die historisch die Identität dieses Kontinents begründen und seinen Reichtum ausmachen: seine kulturelle Vielfalt.

Der Schutz und die dauerhafte Förderung fundamentaler gesellschaftlicher Dienste wie Kultur, Erziehung und Ausbildung, Forschung und Gesundheitswesen ist eine Geste, die für die Zukunft Europas und der Welt lebensnotwendig ist. In dieser Hinsicht ist der Schutz der biologischen Vielfalt und das Verbot der Patentierung lebender Materie untrennbar mit der Identität und Vielfalt des Kontinents verbunden.

Der institutionelle Widerstand auf europäischer Ebene gegen diese merkantile Globalisierung erscheint uns zur Zeit ungenügend, die Vorschläge zu gesellschaftlichen Gegenmodellen (auch in ihren kommerziellen Dimensionen) werden zur dringenden Notwendigkeit.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren bitten wir Sie:

• Eine Mission hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Garantien im künstlerischen und kulturellen Bereich zu mandatieren, mit dem Ziel überall im erweiterten Europa die künstlerische Produktion und die Kunstschaffenden zu schützen.
• Eine Vergleichsstudie der sozialen Kosten in Auftrag zu geben, die durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, sowie der Kosten einer sozialen Absicherung aller prekär Beschäftigten.
• Folgerichtig im Hinblick auf die künftige europäische Verfassung zu handeln: wir fordern die Wiederaufnahme aller Artikel der europäischen Sozialcharta, die 1996 vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, und ihre Integration in den ersten Teil der neuen Verfassung.
• alle Reglementierungen zum Schutz des künstlerischen und kulturellen Bereichs beizubehalten und in der künftigen europäischen Verfassung die einstimmige Beschlußfassung in allen Fragen aufrechtzuerhalten , die diesen Bereich betreffen. Wir verlangen eine inhaltliche Präzisierung des Begriffs „kulturelle Vielfalt“ (die sich auf alle Bereiche des künstlerischen und intellektuellen Schaffens erstrecken sollte) einschließlich des Begriffs „biologische Vielfalt“.
• den öffentlichen Dienst, die Kunst, die Kultur und die Umwelt definitiv aus jeder Verhandlung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO auszuschließen.
• das Mandat des europäischen Kommissars Pascal Lamy zu revidieren und jegliche Verhandlung im Rahmen der WTO zu suspendieren, solange die Angebote und die jeweilige Nachfrage nicht Gegenstand einer demokratischen Debatte geworden sind.

Wir bitten Sie schließlich, sobald wie möglich eine Delegation unserer Koordination zu empfangen.

Mit freundlichen Grüßen
COORDINATION DES INTERMITTENTS ET PRECAIRES D’ILE-DE-FRANCE-COMMISSION EUROPE

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